AGB Allgemeine Lieferungs- und Geschäftsbedingungen

AGB

Unser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle von uns abzuschließenden Verkäufe. Anderslautenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.
Mündliche oder nachträgliche Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit anderer Bedingung nicht.
Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist Landau. Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht in Landau.
Lieferungen erfolgen ab Werk soweit es nicht anders vereinbart ist, in jedem Fall auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
Die Wahl von Versandart und -weg behalten wir uns vor. Teillieferungen bleiben vorbehalten, werden sie durchgeführt, so gelten sie hinsichtlich der Zahlung als eigenes Geschäft.
Unsere Angebote und Katalogpreise sind freibleibend. Erst wenn unsere schriftliche Bestätigung vorliegt, gelten Aufträge von uns als angenommen. Die Transport- und Verpackungskosten sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer werden hinzugerechnet. Bei Kostensteigerung irgendeiner Art behalten wir uns Änderungen vor.
Bei Sonderanfertigungen nach Kundenvorlage geht eine eventuelle Verletzung von Urheber- oder Schutzrechten zu Lasten des Bestellers.
Sämtliche graphische Unterlagen und Druckstöcke bleiben in jedem Fall unser Eigentum. Sie stehen dem Besteller bei Folgeaufträgen über einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung.
Aus technischen Gründen bleibt eine branchenübliche Mehr- oder Minderlieferung
+/- 10 % vorbehalten. Abweichungen hinsichtlich der Breiten- und Längenangaben sind mit der üblichen Toleranz +/- 5 % zulässig. Das gleiche gilt für geringfügige Abweichungen in der Darstellung oder Farbe, verglichen mit der Kundenvorlage oder -angabe. Da Abweichung in der Regel technisch bedingt sind, stellen sie keinen Mangel dar und eine vertragsgemäße Leistung liegt trotzdem vor. Der Kunde ist nicht zu Annahmeverweigerung oder Abzügen berechtigt.
Zugesagte Liefertermine sind Circa-Termine. Sonstige Ansprüche, insbesondere solche auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung und Ersatz der Folgeschäden sind in jedem Fall ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Lieferverzögerungen bei von uns bestätigten Terminaufträgen.
Ordnungsgemäß bestellte Artikel können weder umgetauscht noch zurückgenommen werden. Lagerartikel sind hiervon ausgenommen, jedoch sind in einem Rückgabefall die entstanden Nebenkosten für Verpackung und Versand zzgl einer Bearbeitungs-
gebühr von 10 % des Warenwertes vom Käufer zu tragen.
Mängelrügen sind innerhalb 6 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als angenommen. Reklamationen nach Gebrauch oder Weiterverarbeitung werden nicht anerkannt. Wir behalten uns Ersatzlieferungen, Wandlung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises vor. Alle sonstigen Ansprüche, insbesondere solche auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung und Ersatz der Folgeschäden sind in jedem Fall ausgeschlossen. Die reklamierte Ware ist nur kostenfrei und nach vorheriger Vereinbarung zurückzusenden.
Kleinaufträge bis zu einem Warenwert von EURO 60,– werden ausschließlich per Nachnahme auf Kosten des Bestellers geliefert. Die Rechnung ist dabei netto ohne Skontoabzug zu bezahlen.
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung und Regulierung aller Zahlungsverpflichtungen. Schecks und Wechsel werden unter den üblichen Vorbehalten angenommen und gelten als einstweilige Zahlung. Die Ware darf weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Weiterverkauf der Ware wird die Kaufpreis-Forderung gegen den Dritten sicherheitshalber an uns abgetreten.
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

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